Montag, 5. Februar 2018
der Bürgermeister als Gatekeeper
decordoba, 08:07h
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In Österreich hat der Bürgermeister einer Gemeinde viele Befugnisse, die Anliegen der Bürger zu entscheiden und auf Erfordernisse und Ereignisse zu reagieren.
Natürlich muss der Bürgermeister alle Gesetze beachten und die Verordnungen einhalten. Insbesondere braucht der Bürgermeister die Zustimmung des Gemeinderates für manche Entscheidungen, er kann diese nicht freihändig entscheiden, sondern muss den Gemeinderat einberufen.
In Österreich wird der Bürgermeister direkt von den Gemeindebürgern gewählt. Meist stellt die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister, aber das muss nicht so sein. Es bildet sich auch in einer Gemeinde eine Art Koalition, die das Gemeindebudget erstellt, das ist der Finanzrahmen. In anderen Entscheidungen werden je nach Interessen der Fraktionen unterschiedliche Mehrheiten für die Abstimmungen gebildet.
Häufig bestimmen der Bürgermeister und die stimmenstärkste Fraktion in der Gemeinde, wo es lang geht. Die Mandatare der anderen Fraktionen werden nur benötigt, um eine Unterschrift unter ein vorbereitetes Dokument zu setzen. Sie werden ausgebremst und über den Tisch gezogen, hinter das Licht geführt. Es werden die übelsten Tricks angewendet, dass die Bürgermeister-Partei jene Vorhaben wunschgemäß durchführen kann.
Die SPÖ- und die ÖVP-Politiker sind einander nicht grün. Wenn aber ein SPÖ Bürgermeister Bauvorhaben durchdrücken will, oder die Flächenwidmung ändern will, sodass Landwirtschaftlicher Grund in Bauland umgewidmet wird, findet er die Unterstützung der ÖVP, weil das auch in deren Interesse ist, Bauland zu widmen. Deren Parteigänger sind oft die Verkäufer des Baugrundes und somit die Profiteure.
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In Österreich hat der Bürgermeister einer Gemeinde viele Befugnisse, die Anliegen der Bürger zu entscheiden und auf Erfordernisse und Ereignisse zu reagieren.
Natürlich muss der Bürgermeister alle Gesetze beachten und die Verordnungen einhalten. Insbesondere braucht der Bürgermeister die Zustimmung des Gemeinderates für manche Entscheidungen, er kann diese nicht freihändig entscheiden, sondern muss den Gemeinderat einberufen.
In Österreich wird der Bürgermeister direkt von den Gemeindebürgern gewählt. Meist stellt die stimmenstärkste Partei den Bürgermeister, aber das muss nicht so sein. Es bildet sich auch in einer Gemeinde eine Art Koalition, die das Gemeindebudget erstellt, das ist der Finanzrahmen. In anderen Entscheidungen werden je nach Interessen der Fraktionen unterschiedliche Mehrheiten für die Abstimmungen gebildet.
Häufig bestimmen der Bürgermeister und die stimmenstärkste Fraktion in der Gemeinde, wo es lang geht. Die Mandatare der anderen Fraktionen werden nur benötigt, um eine Unterschrift unter ein vorbereitetes Dokument zu setzen. Sie werden ausgebremst und über den Tisch gezogen, hinter das Licht geführt. Es werden die übelsten Tricks angewendet, dass die Bürgermeister-Partei jene Vorhaben wunschgemäß durchführen kann.
Die SPÖ- und die ÖVP-Politiker sind einander nicht grün. Wenn aber ein SPÖ Bürgermeister Bauvorhaben durchdrücken will, oder die Flächenwidmung ändern will, sodass Landwirtschaftlicher Grund in Bauland umgewidmet wird, findet er die Unterstützung der ÖVP, weil das auch in deren Interesse ist, Bauland zu widmen. Deren Parteigänger sind oft die Verkäufer des Baugrundes und somit die Profiteure.
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